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Author Topic: Freihandelsabkommen im Norden bedroht die freie Kommunikation im Süden  (Read 1326 times)
Peter Kuthan / AZFA
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« on: October 08 2015 »

Um was geht es bei TTIP?
Seit 2013 verhandeln die Europäische Union (EU) und die USA über eine Transatlantische Handels-
und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Befürworter_innen dieses Abkommens beharren darauf,
dass es das Wirtschaftswachstum der beiden Regionen stimulieren und die Produktionskosten der
Industrie im Norden senken würde. Das Europäische Parlament sprach sich kürzlich generell für das
TTIP aus. Noch immer bestehen jedoch viele Zweifel darüber, wie sich die Öffnung der nationalen
Märkte unter einem neoliberalen Paradigma tatsächlich auswirken wird. Kritiker_innen der
Verhandlungen zwischen EU und USA bezeichnen die Verhandlungen als intransparent und geprägt
vom Lobbying transnationaler Konzerne.

Und was geht es den Süden an?
"Aber was kümmern mich die Gringos?", ließe sich hier im Süden nun fragen. Nun, aus
internationalistischer Perspektive sollten wir generell solidarisch mit allen sozialen Organisationen
und Bewegungen sein, die sich gegen die im TTIP angelegte Demontage von Rechtsnormen
einsetzen, die Arbeitsverträge, Gesundheitsvorsorge und die Umwelt schützen. Denn es ist immer
möglich "worst practices“ in den Süden zu exportieren oder dort zu kopieren, wie beispielsweise
die aktuellen Bestrebungen der brasilianischen Regierung zeigen, das Land auf den Kurs einer
strikten Austeritätspolitik zu bringen.

Wenn von konkreten Auswirkungen des TTIP im globalen Süden die Rede ist, dann wird zumeist
kritisiert, dass der intensivere Handel im Agrarsektor des Nordens die Existenz von Kleinbauern
und -bäuerinnen im Süden bedrohe. Länder könnten durch die EU-US-Agrarindustrie unter Druck
gesetzt werden, Subventionen von regionalen Produkten einzustellen, mit beispielsweise in
Brasilien viele Schulen und Kindereinrichtungen beliefert werden. Die potentiell gefährdete
Produktion gesunder und nachhaltigen Lebensmitteln ist zweifellos ein großer Problem, jedoch bei
weitem nicht das einzige. Das TTIP bringt auch bisher wenig beachtete Risiken für den Erhalt und
Aufbau offener und partizipativer Kommunikationssysteme mit sich, wie wir nun anhand von vier
Problemfeldern verdeutlichen wollen.

1. Frequenznutzung
Mögliche Kontroversen im Norden
Der Europäische Rat empfahl im Jahr 2005 den EU-Staaten (und Ländern die es werden wollen)
eine Dreiteilung aller verfügbaren Radio- und TV-Frequenzen für eine öffentlich-rechtliche,
kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzung. In den USA ist die nicht-kommerzielle Nutzung
des Radiospektrums viel kleiner und es gibt keinen effektiven Schutz dieses Kommunikations-
raums. Nach der Bildung einer Freihandelszone im Norden, könnten Medienunternehmen rechtlich
gegen die Dreiteilung der Frequenzen und damit einhergehende Frequenzreserven vorgehen, diese
als nicht-tarifäre Handelshemmnisse anzeigen.

Auswirkungen für Lateinamerika und Brasilien:
Historisch gesehen gab es in Lateinamerika immer vergleichsweise wenige nicht-staatliche und
nicht-kommerzielle Akteur_innen. Regierungen, die Willens sind, der aktuellen Konzentration von
Radio- und TV-Lizenzen in Händen kommerzieller Anbieter entgegenzutreten, haben oft Mühe sich
politisch durchzusetzen. Einer der wichtigsten Bezugspunkte bei der Reform von Mediengesetzen
in Lateinamerika war stets die europäische Tradition öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie freier,
assoziativer und Community Radios.

Es ist erfreulich, dass in einigen Ländern Lateinamerikas die
Frequenz-Politik längst die Empfehlungen des Europäischen Rats übertroffen hat, so zum Beispiel
in Argentinien, Ecuador, Venezuela, Uruguay und Bolivien, die gesetzlich drei bis vier
Nutzergruppen definieren, von denen nur eine kommerzielle Angebote zulässt.
Ganz anders sieht es dagegen in Brasilien aus, wo Artikel 223 der Verfassung zwar eine
Komplementarität zwischen privaten, öffentlichen und staatlichen Dienstleistern vorsieht, jedoch
nicht explizit unabhängige nicht-kommerziellen Medien erwähnt. Zudem wird der Großteil der
Frequenzen auch weiterhin von privaten Medienunternehmen mit Monopolcharakter beherrscht und
mehr als 10.000 Bürger und Bürgerinnen, die eigene Radios gründeten, wurden seit den 1990er
Jahren illegalisiert und strafrechtlich verfolgt. Eine mögliche Beschränkung der Strukturen und
Garantien des öffentlich-rechtlichen Sektors und von Community Radios in einem TTIP-Europa
würde den Kampf für eine Demokratisierung des Rundfunks in Brasilien extrem schwächen.

2. Digitalisierung und digitale Netzwerke
Mögliche Kontroversen im Norden
Sowohl die EU und die USA haben bereits einen digitalen Radiostandard etabliert, DAB in Europa,
HD Radio in den USA. Das wahrscheinlichste Szenario zur Konsolidierung der beiden
unterschiedlichen technologischen Plattformen ist eine wechselseitige Anerkennung, ermöglicht
durch die Einführung von Multi-Chips in den Endgeräten. Doch das Problem ist nicht allein die
damit verbundene globale Stärkung dieser Standards (die beide auf unterschiedliche Weise einer
pluralen Radiolandschaft entgegenlaufen), sondern auch die an sie gekoppelte verengte Vision
digitaler Dienste und kabelloser Kommuniaktions-Netzwerke: Beide Standards sind vertikal, von
oben nach unten implementierte Modelle, die die Entstehung partizipativer, offener
Kommunikationsplattformen und neue Vorschläge für eine nicht-lizenzierte Nutzungen (z.B. Mesh-
Netze ohne Erwerbszweck) des Radiospektrums begünstigen würden. Die TTIP-Medienpolitik
orientiert sich scheinbar vielmehr an der Verteidigung bereits etablierter Standards aus dem Norden
und den Forderungen von Lobbyisten transnationaler Telekommunikationsunternehmen.

Auswirkungen für Lateinamerika und Brasilien
Die wechselseitige Anerkennung der hausgemachten Digitalradio-Standards im Norden wäre eine
starke Werbung für ihre Einführung im Süden. Initiativen wie beispielsweise DRM Brasilien (drm-
brasil.org) setzen sich dagegen für den Aufbau einer offenen, globalen Plattform ein. Sie würden
nach dem Abschluss von TTIP einen noch größeren und aktiven Widerstand bei der Schaffung von
Alternativen zu spüren bekommen. In Brasilien ist die Lage bereits heute kritisch: Die vom
Medienunternehmer Sandro Alex geleitete Parlamentskommission für Wissenschaft, Technologie
und Informationen, empfiehlt die Einführung von zwei Radiostandards, das US-Modell HD-Radio
im profit-trächtigen UKW-Band und einen offenen Standard (DRM) auf anderen Frequenzen. Die
Einführung von HD-Radio würde die Herstellung von digitalen Sende- und Empfangsgeräten
unnötig verteueren, den Zugang von Menschen mit niedrigeren Einkommen zum Radiomedium
begrenzen und stünde zudem im Widerspruch zu einem Grundgedanken des Brasilianischen
Digitalradio-Systems (Ministerialerlass 290) der einen Standard fordert, der auf allen Frequenzen
funktioniert.

Abgesehen von der Frage digitalen Rundfunks, würde das Paradigma des Marktes, das derzeitigen
digitalen Netzen (GSM, 3G, 4G, etc.) zu Grunde liegt, gestärkt und Vorschläge für eine „andere
digitale Kommunikation" zunichte machen. Zu nennen sind u.a. die Position von AMARC
Brasilien, die sich für eine „Anerkennung von Community Medien auf allen Frequenzbändern“ (als
inklusive Handy-Netzwerken) einsetzen oder auch der ebenso interessante wie konkrete Vorschlag
einen Teil der Frequenzen als „Freies Spektrum“ für eine nicht-lizenzierte und nicht-kommerzielle Nutzung zu öffnen.

3. Staatliche Förderung von Kultur, Bildung und Medien
Mögliche Kontroversen im Norden
Es gibt konkrete Bedenken, dass private Investoren Verfahren gegen Kultur-, Bildungs- und
Medienorganisationen in der EU anstrengen könnten, die staatliche Unterstützung erhalten oder von
der Regulierung bestimmter Marktsegmente (z.B. Buchpreisbindung) profitieren. Wenn diese
„Subventionen" oder „Regeln" für illegal erklärt werden würden, wären die Weichen gestellt für
eine profit-orientierte institutionelle Umstrukturierung.

Auswirkungen für Lateinamerika und Brasilien:
Projekte wie das staatlich-öffentliche brasilianische Rundfunkunternehmen EBC (sowie weitere
Initiativen im Bildungs- und Kulturbereich) sind Akteur_innen, die sich gerade erst konsolidieren,
die noch auf der Suche sind, ihre politische Freiheit von der Regierung zu vergrößern und ein
wirtschaftlich nachhaltiges Modell zu entwickeln. Einmal mehr kämen solcherlei Initiativen unter
Rechtefertigungsdruck, wenn europäische Institutionen wie die BBC oder ARD in ihrem
Aktionsradios beschnitten würden. Im Rundfunkbereich gibt es beispielsweise in Frankreich einen
Fonds der von den Steuern kommerzieller Anbieter gespeist, wird und dessen Mittel für die
anteilige Finanzierung assoziativer und Community Radios genutzt wird. Diese Modelle sind
wichtige Referenzen für ein dezentrales und selbstverwaltetes Medienmachen. Ihr möglicher
Wegfall in Folge von TTIP würde gängige Wege unterminieren, um die Medienvielfalt in
Lateinamerika weiter zu fördern.

4. Sicherheitsstandards in der Kommunikation
Mögliche Kontroversen im Norden
Verschiedene europäische Organisationen (z.B. Teletrust, BSI) warnen, dass TTIP bestehende
Sicherheitsstandards in der EU schwächen könnte, und das einige nationale Agenturen (die hohe
Standards verteidigen) nicht direkt an den laufenden Verhandlungen beteiligt sind. Die USA fördern
zudem eine weniger restriktive Regulierung beim Austausch personenbezogener Daten zwischen
Unternehmen und Institutionen.

Auswirkungen für Lateinamerika und Brasilien:
Der im Jahr 2014 in Brasilien verabschiedete Internet-Grundrechte-Katalog stellt einen konkreten
Versuch dar, eine breite, inklusive und sichere Nutzung von Online-Angeboten zu gewährleisten.
Das Gesetz verankert bestimmte Regeln und sorgt für eine anhaltende Debatte zu Netzneutralität,
Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung. Noch fehlen viele sekundäre Rechtsvorschriften, um
Grundprinzipien auch in der Praxis durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund würde der TTIP-
Abschluss, dessen Prämissen zur Internet-Regulierung gegenläufig sind, den Gegner_innen von
Netzneutralität oder Befürworter_innen einer strengeren Überwachung der Medien Abwind
verschaffen und den in Brasilien angelaufenen Prozess einer demokratischen Internet-Politik
gefährden.

Fazit
Auch ohne die Vorvereinbarungen und Prämissen eines möglichen TTIP zur Regulierung von
Medien und Kommunikationsmitteln genauer bewerten zu können (verhandelt wird unter
Ausschluss der Öffentlichkeit), scheint klar, dass ein Abschluss des Abkommens die Grundlagen
einer partizipativen und nicht-kommerziellen Kommunikation bedroht, sowohl im Norden als auch
im Süden. Die Art und Weise, wie wir Radio machen, digitale Netzwerke aufbauen und solcherlei
Initiativen anteilig mit öffentlichen Mitteln finanzieren wollen, ist mit der generellen Ausrichtung
des Handelsabkommens nur schwer vereinbar. Freie Meinungsäußerung darf sich nicht nur auf die
Inhalte marktorientierter Medien beschränken. Meinungsfreiheit muss auf einer kontinuierlichen
und kritischen Reflexion über Medien in all ihrer Vielfalt, ihren Transformationen und
Konvergenzen beruhen, sowie ihrer breiten und pluralen Nutzung.

Vielleicht ist das Bestreben vieler Regierungen und Unternehmen die partizipative Nutzung des
Radiomediums (und andere Verwendungen von Frequenzen) zu kontrollieren und zu beschränken
das beste Beispiel, um noch einmal zu bekräftigen, dass die Voraussetzungen für freie
Kommunikation beständig auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen werden müssen.
Freie und Community Radios sind nicht vom Himmel gefallen, sie wurden und werden auf dem
Boden verteidigt, weltweit. Und deshalb ist eine kritische Begleitung der TTIP-Verhandlungen auch
im Süden so wichtig, für all jene, für die Meinungs- und Medienvielfalt mehr bedeutet als nur
Privatfernsehen in HD-Qualität.

Dieser (aus dem Portugiesischen übersetze) Diskussionsbeitrag wurde verfasst von Nils Brock,
Rafael Diniz und Thiago Novaes, die in Brasilien als Journalisten, Forschende und
Medienaktivisten aktiv sind.

source:
http://tinyurl.com/omlmmag
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